{"id":2082,"date":"2015-09-03T21:52:11","date_gmt":"2015-09-03T19:52:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.alpbach.bz.it\/?p=2082"},"modified":"2015-09-04T12:51:00","modified_gmt":"2015-09-04T10:51:00","slug":"zwischen-moral-und-recht-justitia-im-stillstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.alpbach.bz.it\/it\/zwischen-moral-und-recht-justitia-im-stillstand\/","title":{"rendered":"Zwischen Moral und Recht \u2013 Justitia im Stillstand?"},"content":{"rendered":"

Ci spiace, ma questo articolo \u00e8 disponibile soltanto in Tedesco<\/a>. Per ragioni di convenienza del visitatore, il contenuto \u00e8 mostrato sotto nella lingua alternativa. Puoi cliccare sul link per cambiare la lingua attiva.<\/p>

Von Simon De Zordo<\/p>\n

Highlights folgen in Alpbach bekanntlich Schlag auf Schlag:\u00a0Als Jusstudent freute ich mich im Besonderen auf die Rechtsgespr\u00e4che vom 26. und 27. August. Dort trafen sich f\u00fchrende (strukturell bedingt in \u00fcbergro\u00dfer Mehrheit \u00f6sterreichische) Juristen, unter anderem der Pr\u00e4sident des OGH und der Pr\u00e4sident der Notariatskammer. Eine eher konservative Elite m\u00f6chte man meinen. Dementsprechend folgte der Programmablauf einer strikten Richtung: Im Unterschied zu den anderen Gespr\u00e4chen splittete sich das Plenum nicht zu sogenannten Breaking Sessions auf, um in kleineren Gruppen differenziertere Fragen zu beleuchten. Auch fanden keine sonstigen Seitenevents statt \u2013 mit Ausnahme des eleganten Empfangs im Hotel Alpbacherhof. Die kurze Dauer mag wohl damit zusammenh\u00e4ngen, dass juristische Fragen die Themen der Seminare und der \u00fcbrigen Gespr\u00e4che konsequent durchzogen. Dank des sachthemen\u00fcbergreifenden Ansatzes konnte ich so einen vollgef\u00fcllten juristischen Erfahrungskoffer mit nach Haus nehmen.<\/p>\n

Die Klassiker, Menschenrechte und Sc<\/strong>hw\u00e4chen des Justizsystems, haben nicht gefehlt<\/strong><\/p>\n

Die Organisatoren h\u00e4tten kein besseres Generalthema f\u00fcr die Rechtsgespr\u00e4che w\u00e4hlen k\u00f6nnen: Der Gleichheitsgrundsatz ist verfassungs- und v\u00f6lkerrechtlich verankert und manifestiert sich in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung in diversen Bereichen. Die Limits dieser historischen Kategorie werden seit jeher diskutiert. So stellte sich in besonderer Weise die Frage nach dem Schutz der schw\u00e4cheren Vertragspartei im Rahmen des unionalen Verbraucherschutzes.<\/p>\n

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Die internationalen Perspektive in der Themenwahl kam dem europ\u00e4ischen Charakter des EFA zu Gute. Die Klassiker, Menschenrechte und Schw\u00e4chen des Justizsystems, haben nicht gefehlt, w\u00e4hrend die Behandlung aktueller Fragen im Bereich des intellektuellen Eigentums einen frischen Wind in die S\u00e4le des Kongresszentrums brachte. Einen aktuellen Ankn\u00fcpfpunkt fand der Diskurs zum Sachwalterschaftsrecht in \u00d6sterreich, das im Sinne eines umfassenden und uniformen Schutzes in der EU unionsrechtlich normiert werden wird.<\/p>\n

Keine Menschenrechte als Eigentum und Autonomie<\/strong><\/p>\n

In der Gesamtbetrachtung fallen zwei kontroverse Punkte auf: Zum einen die Frage nach einer gerechten Ausgestaltung der Gerichtsspesen und zum anderen die liberale Menschenrechtskonzeption. Genauer pl\u00e4dierte Prof. Hans-Hermann Hoppe, Gr\u00fcnder der \u201eThe Property and Freedom Sociey\u201c und emeritierter Wirtschaftsprofessor der University of Nevada, im letzten Panel\u00a0 zum Thema \u201eGlobalisierung und Menschenrechte\u201c f\u00fcr eine Umgestaltung des Menschenrechtsverst\u00e4ndnisses. Prof. Manfred Nowak, ehemaliger U.N. Berichterstattung der CAT (Convention against Torture),\u00a0 sah sich mit ungewohnt unkonventionellen und polarisierenden Aussagen konfrontiert. Ohne die Auffassung Prof. \u00a0Hoppes zu teilen, entwickelte sich in der letzten Jus-Plenary unter Einbindung des Publikums eine bis dahin einmalige Diskussion, die sich nicht auf eine n\u00fcchterne Tatsachenanalyse beschr\u00e4nkte. Die absolute \u00dcberraschung f\u00fcr unsere westliche, von der Aufkl\u00e4rung und den starken Menschrechtssystemen gepr\u00e4gten Sichtweise war seine Feststellung, dass es keine anderen Menschenrechte als Eigentum (an Sachen oder dem eigenen K\u00f6rper) und Privatautonomie gebe. Der Staat sei ohnehin \u00fcberfl\u00fcssig, es gebe nur Privateigentum, die Exekutive und Legislative geh\u00f6rten folglich eingemottet, w\u00e4hrend die Judikative von privaten und konkurrierenden Schiedsgerichte wahrgenommen werden sollte. Die Reaktionen auf Prof. Hoppes Vortrag fielen entsprechend kritisch aus. Die Fortsetzung folgte bald darauf. Viele Interessierte beteiligten sich abends aktiv an seinem Fireside-Talk zur \u201eLibert\u00e4ren Philosophie\u201c im Hotel Berghof, in dessen Rahmen er vor uns jungen Stipendiaten Antworten auf die \u00e4u\u00dferst kritischen Fragen lieferte.\u00a0 Auf Grund seiner bis ins Extreme gef\u00fchrten Konsequenzen konnten seine Argumente nicht wirklich \u00fcberzeugen. Prof. Hoppes Modell stellt den Menschen als besonders gewitzten Egoisten dar, der zur Verteidigung seines Eigentums jegliche andere Werte und G\u00fcter einschr\u00e4nken k\u00f6nne. Ein wertfreier Manchester-Ultrakapitalismus sozusagen. Aber gerade die Auseinandersetzung mit ungewohnten Ansichten macht das Forum zu einem fruchtbaren Boden f\u00fcr selbstkritische \u00dcberlegungen.<\/p>\n

Sehr inspirierend in Hinblick auf meinen zuk\u00fcnftigen Berufsweg fand ich den folgenden Satz: \u201eIn der Sachfrage irrt der Richter als Mensch\u201c. Juristen irren, ein breiterer \u201eAlpbacher Ansatz\u201c geh\u00f6rt daher sicherlich zu einer guten Ausbildung.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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